Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht ist im Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046) geregelt.

Nach Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen - des SGB IX ergibt sich die Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung für die Feststellung einer Behinderung, des Grades der Behinderung (GdB) und die Ausstellung eines Ausweises für schwerbehinderte Menschen.

Hier erhalten Sie Informationen zum Feststellungsverfahren:

  • Zuständigkeiten und Antragstellung
  • Dauer des Feststellungsverfahrens
  • Behinderung und Feststellung des Grades der Behinderung (GdB)
  • Ausstellung eines Ausweises für schwerbehinderte Menschen
  • Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen)
  • Nachteilsausgleiche

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Zuständigkeiten und Antragstellung 

Die Bearbeitung nachstehender Anträge erfolgt im Versorgungsamt Cottbus sowie in den Außenstellen Frankfurt (Oder) und Potsdam:

  • Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung nach dem SGB IX,
  • Änderungsantrag bei Verschlimmerung einer festgestellten Beeinträchtigung oder bei neu hinzugetretener Beeinträchtigung

Für die erstmalige Antragstellung ist das Formular „Antrag zur Feststellung einer Behinderung" (PDF-Datei) oder bei einer bereits vorliegenden Entscheidung nach dem Schwerbehindertenrecht der „Änderungsantrag" (PDF-Datei) zu nutzen.

Beide Antragsvordrucke können als PDF-Datei heruntergeladen oder alternativ beim Versorgungsamt Cottbus bzw. bei den Außenstellen Frankfurt (Oder) und Potsdam angefordert werden.


Dauer des Feststellungsverfahrens

Das Versorgungsamt Cottbus sowie die Außenstellen Frankfurt (Oder) und Potsdam sind bemüht so schnell wie möglich über den Antrag zu entscheiden. Die Bearbeitungsdauer hängt u. a. davon ab, dass

  • die angegebenen Ärzte, Krankenhäuser, Kureinrichtungen usw. auf die Anforderungen der Behörde zeitnah antworten
  • der Antrag vollständige Angaben enthält

Eine vorrangige Bearbeitung erfolgt, wenn

  • der Antragsteller lebensbedrohlich erkrankt ist (z. B. Krebserkrankung) oder
  • die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses des Antragstellers betroffen ist.

Behinderungen und Feststellung des Grades der Behinderung (GdB)

Nach der gesetzlichen Definition sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Im Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX wird an das Vorliegen einer Funktionsbeeinträchtigung angeknüpft. Das bedeutet, dass eine akut vorliegende Erkrankung nicht immer eine bleibende Funktionsbeeinträchtigung nach sich zieht, die im Verfahren festzustellen ist. Daher kann in den meisten Fällen frühestens sechs Monate nach Eintritt der Erkrankung für die verbleibende Funktionsbeeinträchtigung ein GdB und die entsprechenden Merkzeichen festgestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn mit einem Änderungsantrag die Verschlechterung der vorliegenden und bereits festgestellten Beeinträchtigungen geltend gemacht wird.

 

Die Beurteilung des GdB richtet sich nach den Maßstäben, die sich aus § 30 Abs. 1 BVG, der Verwaltungsvorschrift hierzu und der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) ergeben.

 

Der GdB wird nach Zehnergraden abgestuft und von 20 bis 100 festgestellt. Die Gesundheitsstörungen, die einen Grad von unter10 ausmachen, bleiben für sich allein unberücksichtigt. Für sie kann eine Behinderung nicht festgestellt werden. Eine besondere Beeinträchtigung bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ist bei der Feststellung des GdB ohne Bedeutung.

Was ist unter dem Begriff „Heilungsbewährung" zu verstehen?

Bei Gesundheitsstörungen, die zu Rückfällen neigen, wird eine Zeit des Abwartens von zwei bis fünf Jahren (Heilungsbewährung) eingeräumt. Während dieser Zeit wird der GdB höher bewertet als er sich aus der vorliegenden Behinderung ergibt. Nach Ablauf der Zeit der „Heilungsbewährung" wird der GdB neu bewertet.

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises

Er wird für Personen ausgestellt, bei denen wegen einer Behinderung wenigstens ein GdB von 50 vorliegt. Auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises werden die zustehenden Merkzeichen eingetragen.

Ein grün-oranger Schwerbehindertenausweis mit Beiblatt und gültiger Wertmarke berechtigt zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr und zur Inanspruchnahme weiterer Nachteilsausgleiche.

Der Schwerbehindertenausweis dient dem Nachweis der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX, nach anderen Vorschriften oder auf freiwilliger Grundlage zustehen.
Zum Nachweis der Voraussetzungen für die verschiedenen Nachteilsausgleiche werden Feststellungen über weitere gesundheitliche Merkmale getroffen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen werden die entsprechenden Merkzeichen im Ausweis eingetragen.
Es wird empfohlen, bereits bei Antragstellung zu prüfen, welche Feststellungen zu den gesundheitlichen Merkmalen getroffen werden sollen. Diese sind an der dafür vorgesehenen Stelle im Antrags- bzw. Änderungsantragsformular anzukreuzen.

Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen)

  1. Bl - Blindheit
  2. H - Hilflos
  3. G - Erhebliche Beinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
  4. aG - außergewöhnlich gehbehindert
  5. B - Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
  6. Gl - Gehörlos
  7. RF - Gesundheitliche Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
  8. 1. Kl. - Gesundheitliche Voraussetzungen für die Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis für die 2. Klasse


Nachteilsausgleiche

Aufgrund der Vielzahl von Nachteilsausgleichen, die von verschiedenen Behörden u. a. Stellen gewährt werden, können nicht alle Nachteilsausgleiche hier vollständig aufgeführt werden. Zu den wichtigsten Nachteilsausgleichen zählen:

  • der Kündigungsschutz
  • der Zusatzurlaub
  • die Steuerermäßigungen
  • unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
  • Vergünstigungen im kommunalen Bereich (z. B. verbilligte Eintrittspreise für verschiedene Veranstaltungen und Einrichtungen)

Welche Nachteilsausgleiche in Frage kommen könnten, ergibt sich aus der jeweils festgestellten Behinderung und der persönlichen Lebenssituation.

Weitere Informationen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erhalten Sie unter www.bmgs.bund.de

 

Antragsvordrucke Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht

Ansprechpartner

Versorgungsamt Cottbus
Frau Jaron
Telefon: 03 55/2 89 33 76
E-Mail:
gabriele.jaron@
lasv.brandenburg.de


Frau Klimke
Telefon: 03 55/2 89 31 58
E-Mail:
simone.klimke@
lasv.brandenburg.de


Außenstelle Frankfurt
Herr Bock
Telefon: 03 35/5 58 23 10
E-Mail:
eberhard.bock@
lasv.brandenburg.de


Außenstelle Potsdam
Frau Schulze
Telefon: 03 31/2 76 12 62
E-Mail:
martina.schulze@
lasv.brandenburg.de