Anerkennungsverfahren niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote nach § 45 b Abs.1 Ziffer 4 SGB XI

Durch das „Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung“ (PSG I) wurden die Pflegeleistungen zum 1. Januar 2015 angepasst.

Alle Pflegebedürftigen und Versicherte der Pflegestufe 0 mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die häuslich gepflegt werden, haben Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45 b SGB XI. Eine finanzielle Unterstützung erfolgt differenziert unter bestimmten Voraussetzungen aus der Pflegekasse für Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege, der zugelassenen Pflegedienste, sofern es sich um besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung oder Angebote der hauswirtschaftlichen Versorgung und nicht um Leistungen der Grundpflege handelt, oder

  • der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote.

Niedrigschwellige Betreuungsangebote beinhalten Angebote der Betreuung im häuslichen Bereich oder in Betreuungsgruppen zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger. Niedrigschwellige Entlastungsangebote sind Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen und Angebote, die den Anspruchsberechtigten zur Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags (Alltagsbegleitung) oder bei deren eigenverantwortlicher Organisation benötigter Hilfeleistungen (Pflegebegleitung) dienen

Voraussetzungen für die Anerkennung

Rechtsgrundlage ist die Landesverordnung der Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungs- und Ent-lastungsangebote nach § 45 b Abs. 1 Ziffer 4 SGB XI (Anerkennungsverordnung - NBEA - AnerkV), die am 09.01.2016 in Kraft getreten ist. Ein schriftlicher Antrag mit aussagefähigem Konzept und geeigneten Nachweisen ist erforderlich. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 - NBE - AnerkV erfolgt die Anerkennung gem. § 45 b Abs. 1 Ziffer 4 SGB XI im Rahmen eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides ggü. dem Antragsteller. Das Anerkennungsverfahren hat das Ziel, die Qualität der Angebote zu sichern.

Erst wenn Sie als Anbieter niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote anerkannt sind, können anspruchsberechtigte Personen die von Ihnen erbrachte Leistung mit der zuständigen Pflegekasse abrechnen.

Das Landesamtes für Soziales und Versorgung erstellt regelmäßig eine Übersicht der anerkannten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote, die dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF), den Pflegekassen, der Alzheimer-Gesellschaft, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten quartalsweise aktuell zur Verfügung gestellt wird.

Über die „Übersicht der anerkannten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote“ können Sie sich einen entsprechenden Überblick verschaffen.