Gebühren für Amtshandlungen der Aufsicht für unterstützende Wohnformen (ehemals Heimaufsicht)

Die Tätigkeit der Aufsicht für unterstützende Wohnformen ist zum Teil gebührenpflichtig.

Auf der Grundlage der geltenden Gebührenordnung ist das LASV - Aufsicht für unterstützende Wohnformen verpflichtet, für Amtshandlungen gegenüber den Leistungsanbietern Gebühren zu erheben. Insbesondere sind Beratungen für Leistungsanbieter nach § 17 BbgPBWoG, sofern sie den Rahmen von allgemeinen Beratungen überschreiten, die Prüfung von Anzeigen zur Inbetriebnahme von unterstützenden Wohnformen, ordnungsrechtliche Maßnahmen (Anordnungen, Beschäftigungsverbote...etc.) sowie Befreiungen von Strukturanforderungen nach § 10 BbgPBWoG sowie nach den Verordnungen gem. §§ 9 Abs. 3, 16 Abs. 7, 29 Abs. 3 BbgPBWoG gebührenpflichtig.
Maßnahmen zur regelmäßigen Überwachung werden gebührenfrei vorgenommen.

Gesetzliche Grundlage sind:
• Gebührengesetz des Landes Brandenburg
• Gebührenordnung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Frauen