Kernaufgaben der Aufsicht für unterstützende Wohnformen (ehemals Heimaufsicht)

Die Arbeit der Aufsicht für unterstützende Wohnformen erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und  Betreuungswohngesetzes (BbgPBWoG), der Strukturqualitätsverordnung  (SQV) und der Einrichtungsmitwirkungsverordnung (EMitwV).

Wichtigste Aufgaben der Aufsicht für unterstützende Wohnformen sind:

  • Beratung von Bewohnerinnen und Bewohnern von Einrichtungen, Nutzerinnen und Nutzern von unterstützenden Wohnformen und deren Angehörigen sowie von Leistungsanbietern in Fragen der Umsetzung des Heimrechtes (§17 BbgPBWoG).
  • Überwachung der Einrichtungen durch regelmäßige und anlassbezogene Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie anlassbezogene Überwachungen der Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung.
  • Einleitung ordnungsrechtlicher Maßnahmen (§§ 21 ff BbgPBWoG) zur Beseitigung von festgestellten Mängeln z.B. durch Anordnungen und/oder ordnungsrechtliche Ahndung der bei der Überwachung festgestellten Mängel und Missstände (§ 23 BbgPBWoG).
  • Zusammenarbeit der Aufsicht für unterstützende Wohnformen mit den Verbänden der Pflegekassen, mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem überörtlichen Sozialhilfeträger und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe in Arbeitsgemeinschaften nach § 27 BbgPBWoG.
  • Zusammenarbeit mit anderen Behörden und öffentlichen Stellen zur Erfüllung der Ziele des BbgPBWoG (§ 28 BbgPBWoG)

 Die Aufsicht für unterstützende Wohnformen prüft bei der Überwachung insbesondere

  • die weitestgehende Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für die Nutzerinnen und Nutzer bzw. Bewohnerinnen und Bewohner von unterstützenden Wohnformen (Hilfe zur Selbsthilfe),
  • den Schutz der Würde und der Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer bzw. Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen,
  • die Qualität der Pflege und/ oder Betreuung,
  • die Gewährleistung von Verpflegung und gesundheitlicher Versorgung,
  • die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen und gleichgestellten Wohnformen nach dem BbgPBWoG,
  • die personellen Anforderungen und die Eignung der Beschäftigten in Einrichtungen und gleichgestellten Wohnformen,
  • die bauliche Mindestausstattung in Einrichtungen und gleichgestellten Wohnformen.

Leistungsanbieter müssen die Inbetriebnahme und bestimmte Veränderungen im Betrieb von unterstützenden Wohnformen der Aufsicht gem. §§ 7 und 12 BbgPBWoG anzeigen. Für die Anzeigen können die über auw.brandenburg.de bereitgestellten Formulare genutzt werden.